Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der BerufungAberkennung der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im InlandVerstoß gegen Wohnsitzprinzip aus dem Führerschein selbst erkennbarAnwendbarkeit zwischenzeitlich ergangener EuGH-Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684
Dementsprechend ist diese Rechtsprechung auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. EuGH vom 15.12.1995 Az. C-415/93 und BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132/315). - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684
Nach den - bei Ergehen des erstinstanzlichen Urteils noch nicht vorliegenden - Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 und C-343/06 bzw. Az. C-334/06 bis 336/06) kommt es unter Anwendung der hier einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung und die diese kritisierende Zulassungsbegründung nicht mehr entscheidungserheblich an.